Regierungspläne: Das Notwendige tun reicht nicht

Wenn der Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei über die Regierungspläne spricht, klingt dies ziemlich uninspiriert. Ob man mit dem Notwendigen enttäuschte Wähler zurückholt?

Deutschland geht es schlecht

Diese Lageeinschätzung vermittelt die größere Regierungspartei auf ihrer Webseite. Neutral betrachtet, stellt sich die Lage nicht ganz so dramatisch dar, wie die öffentliche Wahrnehmung. Es macht sich jedoch bemerkbar, dass unser Land in den vergangenen Jahren über seine Verhältnisse gelebt hat. Dies lag nicht nur an Versäumnissen in der Vergangenheit. 

Einen Teil der heutigen Herausforderungen im Staatshaushalt verursachten Krisen, etwa Covid-19 oder der Krieg in der Ukraine. In diesem Jahr  kam der Krieg der USA und Israels mit dem Iran hinzu. Durch die Sperrung der Straße von Hormus stiegen die Energiepreise und belasten private Haushalte ebenso wie die Wirtschaft. Gleichzeitig wächst die Erkenntnis, dass eines der wohlhabendsten Länder der Erde Krisen nicht managen kann.

Das Notwendige und dann?

Das größte Problem sind die strukturellen Schwächen in den Sozialversicherungssystemen, die nötige Investitionen in die Infrastruktur nicht zulassen. Die Bundesregierung handelte noch vor ihrer Vereidigung: mit einer Schuldenorgie im Wert von einer Billion Euro. Was die Bundesregierung „Sondervermögen“ nennt, sind Schulden. Sie müssen je nach Laufzeit der Staatsanleihen zurückgezahlt oder refinanziert werden. 

Hinzukommen die Zinsen, die zuletzt deutlich gestiegen sind. Der Grund liegt in der hohen Inflation. Die Notenbanken bekämpfen diese durch die Erhöhung des Leitzinses. Dadurch verteuern sich Kredite, was sich nebenbei negativ auf die Tätigkeit privater Investoren auswirkt. Andererseits lässt sich mit dem Geldsegen ein Teil der maroden Infrastruktur sanieren oder neubauen. Zudem ist Geld für die Verteidigung vorhanden. Auch dieser Bereich wurde in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt. 

Das Notwendige in den Sozialversicherungssystemen

Ein großer Hemmschuh für die Weiterentwicklung des Landes ist das unterfinanzierte Sozialversicherungssystem. Die Umlagefinanzierung funktioniert bereits seit Jahrzehnten nicht mehr. Damit der medizinische, Pflege- und Rentenbereich nicht kollabiert, pumpt der Staat Milliarden in das marode System. Die Unterstützung steigt von Jahr zu Jahr. Der größte Posten ist die Rente. Absehbar ist, dass der Pflegebereich zu einem weiteren Problem wird.

Die Bundesregierung einigte sich auf „das Notwendige“. In der Krankenversicherung kam dabei eine Sparorgie heraus. Alle müssen den Gürtel enger schnallen, außer Beamte, Gutverdiener und Politiker. Dass dies bei den Bürgern nicht gut ankam, ließ sich bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin besichtigen. Man kann von der AfD halten, was man will. Die „Mitte“ ließ die Bürger damit zurück, das „Notwendige“ getan zu haben. Für viele Menschen blieb die Angst vor der Zukunft.

Die Angst vor der Zukunft

Häufig äußern Politiker und teilweise auch Journalisten ihr Unverständnis über die Ängste der Bürger. Den meisten ginge es schließlich so gut wie nie zuvor. Dies ist zwar richtig, aber die Zukunftsängste überlagern diesen zutreffenden Fakt. Es ist sicherlich richtig, das Notwendige zu tun, also die Krankenkassen wieder auf einen wirtschaftlich tragbaren Kurs zu führen. Ich – und wahrscheinlich viele Wähler – vermisse die Erzählung einer besseren Zukunft.

Wenn der Bundeskanzler der Bevölkerung erzählt, was wir uns alles nicht mehr leisten können, schafft er das Gegenteil. Friedrich Merz stellt sich vor die Kameras und beteuert, dass er ein besseres Deutschland möchte. Ich glaube ihm das. Warum beginnt er nicht, es zu gestalten? Gut, bei der Rentenreform gibt es immerhin eine kleine Zukunftskomponente. Ein Prozent der Rentenbeiträge soll in einen kapitalgedeckten Fonds gehen. Wirklich spürbare Auswirkungen wird dies wohl erst in etwa zehn Jahren machen. Ob dies wirklich ein Gamechanger wird, bleibt abzuwarten. 

Das Notwendige ist keine Reform

Alle Maßnahmen der Bundesregierung halten an alten Gewissheiten fest. So basiert die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme weiterhin auf dem Faktor Arbeit. In Anbetracht der Tatsache, dass wir vor einer  gewaltigen technologischen Revolution stehen, halte ich dies für keine besonders weitsichtige Strategie. KI und Robotik führen viele Tätigkeiten effizienter als Menschen durch. Was in China noch wie Spielerei anmutet, wird bald den Alltag vieler Arbeitnehmer verändern. Viele Jobs werden voraussichtlich nicht mehr benötigt. 

Natürlich kann man diese Menschen auf andere Berufsfelder umschulen. Die Frage ist, wer das tun soll. Die Wirtschaft? Ich erinnere mich noch an die Zeit des Wandels nach dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik. Ich vermute, dass die kommende Revolution viel tiefer in das Leben der Menschen eingreifen wird. Daher wundere ich mich über die Haltung der Bundesregierung. 

Die Zukunft menschlicher Arbeit ist offen

Ich arbeite in einem Beruf, der sich bereits heute mit der KI als Konkurrenz beschäftigen muss. Ich glaube nicht, dass sich die KI bändigen lässt. Wir Menschen müssen lernen, mit ihr umzugehen. Ich halte es für unwahrscheinlich, dass Menschen ähnliche Erträge wie bisher erwirtschaften. Für wahrscheinlicher halte ich es, dass sich der Staat andere Einnahmequellen als Arbeit suchen muss. Er muss die Wertschöpfung besteuern, also die KI. 

Aus meiner Sicht benötigen wir internationale Abkommen, um wirtschaftliche Erträge dort zu versteuern, wo sie entstehen. Dies ist aus meiner Sicht beim Verbraucher. Menschen, die davon ausgehen, dass wir einen Staat und seine Sozialsysteme in zehn Jahren noch aus menschlicher Arbeit finanzieren können, halte ich für naiv. Ich glaube eher an die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens, zudem jeder nach seinem eigenen Ehrgeiz und Talent etwas dazuverdient. Ist das Sozialismus? Ja, aber das wird wohl trotzdem die Zukunft sein.

Gibt es auch andere Szenarien für die Zukunft?

Es gibt auch andere Optionen. Optimisten glauben, dass sich die Arbeitswelt verändert. Dabei fallen zwar viele Jobs weg, aber es entstehen neue. Dies halte ich für denkbar. Es stellt sich jedoch die Frage, wie die Qualifikation für neue Tätigkeiten erfolgen soll. Für diese Zukunftsthemen liefert nicht nur die Bundesregierung keinerlei Antworten. KI wird zuerst als Chance verstanden. Dies ist sie auch und wir sollten uns in die Spitze des aktuellen Wettlaufs kämpfen. Da dürfen jedoch die Risiken nicht ignoriert werden.

Das Gleiche gilt übrigens für die Kriege dieser Welt. Wer heute Außenpolitiker sprechen hört, muss Angst bekommen. Ich bin in einer Zeit groß geworden, in der Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel Außenminister waren. Damals setzte die Bundesregierung auf Diplomatie und Ausgleich. Allerdings sind die Konflikte heute andersgeartet. Ich halte die Unterstützung der Ukraine für richtig. Mit Waffen allein werden wir diesen Krieg jedoch nicht beenden. 

Reale Ängste nicht verteufeln

Die äußerst scharfe Rhetorik gegenüber Moskau halte ich für richtig. Die Hinweise auf eine hybride Kriegsführung sind zu erdrückend, um sie zu übersehen. Trotzdem frage ich mich immer häufiger, was die Politik im Westen eigentlich dafür tut, die Eskalationsschraube wieder zurückzudrehen. Was wir aktuell sehen, kann schnell aus dem Ruder laufen. Wähler, die sich davor fürchten, sollten wir ernst nehmen. Diese Ängste entstammen der Realität und nicht der Propaganda aus dem Kreml.

Dass die kremlfreundlichen Parteien AfD, BSW und die Linke davon profitieren, sollte ein Warnsignal sein. Ich weiß: Es ist ein schwieriger Spagat. Einerseits gilt es, dem Aggressor die Stirn zu bieten. Andererseits muss die Politik auch in der Lage sein, zu deeskalieren. Einfache Wege gibt es dafür nicht, aber die Bemühungen für eine Befriedung der Lage sollten erkennbar sein.

Das Notwendige reicht nicht

„Hey, wir müssen alle den Gürtel enger schnallen“, ist keine erfolgversprechende Botschaft. Die Herausforderungen erfordern ein wenig mehr Fantasie und Bereitschaft der Politik und von uns als Gesellschaft. Politik muss den Rahmen und die Stimmung für echte Reformen entfachen. Noch hat sie dafür gut zwei Jahre Zeit. Gelingt es ihr nicht, wird wohl auch im Bund das alte Parteiensystem erodieren.

Titelbild: Gerd Altmann from Pixabay