Wenn die Retter der Demokratie zu Totengräbern werden

Das Bundesverfassungsgericht liest dem Bundestag die Leviten. Zum Vorschein kommt ein erhebliches Defizit in unserer Demokratie.

Verfassungsgericht nicht zuständig

Der Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts behandelte eine Beschwerde einer Einzelperson, die sich gegen die Anwendung der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl richtete. Das Bundesverfassungsgericht verwarf den Antrag, weil der Bundestag noch gar nicht über die Beschwerde des Klägers entschieden hat. Die Karlsruher Richter können daher aktuell in der Sache keine Entscheidung treffen. 

Sie stellten jedoch klar, dass gegen eine Fünf-Prozent-Hürde bei den Wahlen 2025 keine Bedenken bestehen. Der Zweite Senat verwies auf sein Grundsatzurteil von 2024, in dem er die Anwendung der Fünf-Prozent-Hürde für zulässig erklärte. Sie wurde einst eingeführt, um eine extreme politische Zersplitterung des Parlaments wie in der Weimarer Republik zu vermeiden und die Demokratie zu schützen. Damals verhinderten Kleinparteien die Mehrheitsbildung, was zur Handlungsunfähigkeit der Demokratie führte. Daraus resultierte ein wesentlicher Faktor, der später zur Machtergreifung durch die Nazis führte.

Wie die Fünf-Prozent-Hürde zum Problem werden könnte

Die in vielen Jahrzehnten bewährte Sperrklausel zeigt aktuell ihre Schwächen. Während die AfD jüngsten Umfragen zufolge auf 41 Prozent der Stimmen hoffen kann, kämpfen SPD, Grüne und BSW um den Einzug in den Landtag. Theoretisch könnten nach der Wahl im September 15 Prozent der Wähler über keine parlamentarische Vertretung verfügen. Die AfD könnte dadurch eine absolute Mehrheit der Sitze erlangen und zumindest einfache Gesetze ohne Kompromisse verabschieden. 

Da die Partei das Land stark verändern möchte, müsste sie sich jedoch bei Umgestaltungen der Landesverfassung eine Zwei-Drittel-Mehrheit organisieren. In vielen Feldern wird die Demokratie wahrscheinlich noch funktionieren. Trotzdem würde eine Alleinregierung der AfD viele Lebensbereiche der Menschen umgestalten, die heute noch nicht damit rechnen. An der Mehrheitsbildung im Parlament werden möglicherweise 15 Prozent oder etwas mehr nicht vertreten sein. Die einst als Stabilisator der Demokratie geltende Sperrklausel könnte zum ernsthaften Problem werden.

Der Bundestag erweist der Demokratie einen Bärendienst

Die Kritik an der Fünf-Prozent-Hürde ist jedoch nicht die einzige Gefahr, die dem Vertrauen in die Demokratie schadet. Die Richter des Zweiten Senats rügten in ihrem Beschluss zum Antrag über die Fünf-Prozent-Hürde (2 BvC 20/26) in scharfer Form die lange Bearbeitungszeit von Beschwerden zur Bundestagswahl 2025. Von rund 1.000 eingegangenen Einsprüchen bearbeitete das Parlament in den ersten 15 Monaten der Legislatur nur 450. Das Gericht verglich diese Zahl mit der vorherigen Legislatur, als der Bundestag nach 14 Monaten über etwa 2.000 Beschwerden entschieden hatte.

Zudem bemerkte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, dass etwa die Hälfte der aktuellen Einsprüche im Wesentlichen identisch ist und gemeinsam entschieden werden könnte. Die Richter verweisen auf den Artikel 41 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes, nach dem Wahleinsprüche zeitnah und sachgerecht beantwortet werden müssen. Zwar sehen sie die steigende Zahl solcher Beschwerden, akzeptieren sie jedoch nicht als Begründung für die schleppende Bearbeitung.

Verheerendes Signal an die Bürger

Der Umgang (oder besser der Nichtumgang) mit Anliegen der Bürger ist ein verheerendes Signal an die Wähler. Das höchste Haus der Demokratie sendet damit ein Signal der Nichtachtung des Wählers, das das Vertrauen in die Politik weiter erodieren lassen wird. Die Gewinner sind populistische Parteien. Sie treten als Kümmerer vor Ort auf und erzielen häufig einen starken Vertrauensbonus. 

Diesem Trend lässt sich dann argumentativ kaum noch entgegenwirken. Wie auch, wenn die aktuelle Regierung die Bevölkerung auf harte Zeiten einschwört? Leider vergisst sie zu sagen, wie sie wieder aus der Krise kommen möchte. Es ist sicherlich gut, erst einmal Feuerwehr zu spielen. Was jedoch ist die Zukunftserzählung, was ist das langfristige Ziel? „Die Mitte“ beantwortet diese Frage mit der Kritik an den Plänen der Opposition. Wenn das Vertrauen im Keller ist, dürfte dies für einen Stimmungswandel zu wenig sein.

Titelbild: benjaminkerber from Pixabay