Steuerfreie Prämie kommt erst einmal nicht

Die Bundesregierung wollte die steigenden Kosten infolge des Iran-Krieges für die Bürger abmildern. Die steuerfreie Prämie kommt jedoch vorerst nicht.

Bundesrat stimmt gegen die Gesetzesvorlage

Nachdem Israel und die USA einen Krieg gegen den Iran initiiert hatten, wehrte sich Teheran mit Angriffen auf die Golfstaaten und der Sperrung der Straße von Hormus. Die Kosten für Energie und Dünger stiegen, was die Inflation beschleunigte. Dass die Bundesregierung die Bürger entlasten wollte, ist löblich. Leider bietet die Staatskasse dafür jedoch keinen Spielraum. Deutschland scheint trotz „Sondervermögen“ weitgehend handlungsunfähig zu sein. 

Die Regierung kam auf die Idee, die Entlastung den Unternehmen zu übertragen. Dies sollten ihren Beschäftigten eine freiwillige steuerfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro zahlen. Es wundert nicht, dass viele Unternehmer diese Vorhaben kritisieren. Schließlich schob die Bundesregierung die Kosten für eine Entlastung von sich auf die Unternehmen.

Ungerechte Lösung

Von der Maßnahme hätte nur ein relativ kleiner Teil der Bevölkerung profitiert. Die Prämie hätten nur Unternehmen zahlen können, die die entsprechende wirtschaftliche Kraft besitzen. Deutschland steckt seit Jahren in einer ökonomischen Krise, weshalb sich viele Manager über die zusätzliche finanzielle Belastung nicht zu Unrecht empörten. Auch die Unternehmen leiden unter zusätzlichen Kosten durch steigende Rohstoffpreise.

Kritikwürdig ist zudem, dass einige Personengruppen nicht berücksichtigt werden. Eine recht große Gruppe wären die Rentner. Sie hätten keinen steuerfreien Aufschlag auf ihre Rente erhalten. Auch Arbeitslose wären leer ausgegangen. Es gab viele Gründe, die Idee der Bundesregierung zu kritisieren. Der Bundestag stimmt einer Gesetzesinitiative trotzdem zu. Persönlich hätte ich als Freiberufler davon nichts, aber ich hätte den Nutznießern die steuerfreie Prämie gegönnt.

Länder sehen unfaire Lastenverteilung

Für erstaunlich halte ich es, dass der Bundesrat heute das Gesetz durchfallen ließ. Mich wundert die Begründung. Es gab einige Argumente gegen die Prämie. Etwa die Frage, ob die staatliche Bevorzugung einer bestimmten Personengruppe mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen ist. Darf man alle Rentner auf diese Weise benachteiligen?

Darum ging es den Landesvertretern jedoch nicht. Der Bundesrat begründet seine Entscheidung mit der Gerechtigkeit, aber nicht jener für die Bürger. Sie argumentierten, dass die Kosten der Maßnahme ungleich verteilt werden. Während bei der Einkommensteuer Bund und Länder betroffen seien, kassiere die Kompensation „Tabaksteuer“ nur der Bund. Diese Argumentation ist grober Unfug.

Die steuerfreie Prämie kostet die Länder keinen Cent

Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage dürften die meisten Unternehmen nicht geplant haben, zusätzliche Unterstützungen auszuzahlen. Die Idee der steuerfreien Prämie stellt praktisch die Nötigung der Unternehmen dar, die Auswirkungen der Krise für ihre Mitarbeiter zu bezahlen. Eine Auszahlung ohne die Idee der Bundesregierung ist sehr unwahrscheinlich.

Daraus ergibt sich die Frage, wie die in den Raum gestellten Steuerausfälle von 2,8 Milliarden Euro  entstehen. Die Wahrheit ist: Die Steuern fallen ohne die Gesetzesinitiative des Bundes nicht an. Somit kann man auch nicht die Steuerbefreiung als Mindereinnahme kalkulieren. Im Gegenteil: Durch die höhere Kaufkraft würde der Fiskus sogar mehr Steuern einnehmen.

Was steckt wirklich hinter der Ablehnung?

Da es sich um eine freiwillige steuerfreie Prämie handelt, müssen Länder und Kommunen diese ihren Mitarbeitern nicht auszahlen. Wenn die Kassen klamm sind, gehen die Beamten leer aus. Deshalb muss jedoch nicht die Prämienzahlung durch private Unternehmen verweigert werden. Verfassungsrechtliche Bedenken wegen einer Ungleichbehandlung von Rentnern und anderen Leistungsempfängern hat der Bundesrat nicht thematisiert.

Es stellt sich daher die Frage, welches Ziel die Ländervertretung mit der Ablehnung tatsächlich verfolgt. Dies geht aus der Begründung auch hervor: Die Länder ärgern sich darüber, dass der Bund immer wieder Gesetze beschließt, deren Kosten nicht nur das Budget in Berlin betreffen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob dieses für die öffentlichen Kassen kostenfreie Modell der richtige Augenblick für eine derartige Auseinandersetzung ist. Ich vermute, dass der Wähler das politische Ränkespiel nicht honorieren wird.