Erstattung der Autobahnmaut in Italien: Die Tücken in der Praxis

Seit gestern können sich staugeplagte Fahrer die italienische Autobahnmaut zurückerstatten lassen. Ausländer lernen dabei die Bürokratie Italiens kennen.

Autofahrer sollen gleichgestellt werden

Wer verspätet sein Ziel erreicht, soll finanziell entschädigt werden. Dieses Prinzip gilt in der EU für Flug- und Bahnreisende. Autofahrer mussten die Staus infolge von Baustellen bisher dulden. Für die italienische Regierung ist dies ungerecht, weshalb gestern eine neue Regelung in Kraft trat. In Zukunft müssen die Autobahnbetreiber die Autobahnmaut zurückerstatten, wenn durch planbare Baustellen erhebliche Staus auftreten. 

Staus durch Notfallbaustellen, schlechte Witterung oder Verkehrsunfälle sind von der neuen Regelung ausgenommen. Auch Demonstrationen der Streiks von Mitarbeitern der Mautstellen müssen die Autobahnbetreiber nicht erstatten. Die Höhe der Erstattung richtet sich nach der Fahrstrecke und der im Stau zugebrachten Zeit. Geld gibt es, wenn ein Autofahrer mindestens eine Stunde im Stau zugebracht hat. Es gilt folgende Entschädigungsstaffel:

• 60 bis 119 Minuten Stau: 50 Prozent der Maut
• 120 bis 179 Minuten Stau: 75 Prozent
• ab 180 Minuten Stau: 100 Prozent.

Auch für kleinere Verspätungen gibt es Geld

Wer mindestens 50 Kilometer auf Italiens Autobahnen zubringt, hat bereits bei einer Verspätung von 15 Minuten einen Anspruch auf eine teilweise Erstattung der Autobahnmaut. Bei einer Strecke von höchstens 30 Kilometern erfolgt selbst bei Verspätungen von weniger als zehn Minuten eine Rückzahlung. Weitere Informationen stehen auf der Webseite der Autobahnbetreiber nur in italienischer und englischer Sprache zur Verfügung.

Keine klare Aussage geben die Betreiber, wie sie die Verspätung berechnen. Bekannt ist, dass ein Algorithmus die theoretische Reisezeit berechnet. Verspätet sich die Ankunft, gibt es für die Verspätung einen Rabatt auf die Autobahnmaut. In der Theorie stellen sich das die italienischen Autobahnbetreiber einfach vor. 

Einfaches Verfahren mit einem Transparenzproblem

Das System nutzt einen Mix aus festen Referenzzeiten für die jeweilige Strecke und Echtzeit-Scans. Durch die Ein- und Ausfahrt aus dem Mautbereich, erfasst das System die genaue Fahrzeit. Verursachte eine Baustelle eine Verzögerung, wird die tatsächliche Endzeit von der Referenzzeit abgezogen. Es entsteht die erstattungspflichtige Verspätung. 

Ein Beispiel: Für eine Strecke von 90 Kilometern veranschlagt das System 41 Minuten. Durch eine Baustelle kommt der Autofahrer jedoch erst nach 1:21 Stunden am Ziel an. Die Verspätung beträgt demnach 40 Minuten. Pausen an Raststätten werden von der Fahrzeit abgezogen. Dies messen die Betreiber über die Videoerkennung der Kennzeichen, die auch an den Raststätten installiert ist. Bei den Messgeräten handelt es sich um eine bewährte Technik. Trotzdem ist es beruhigend, wenn ich als Nutzer die Messungen nachvollziehen kann. Hierfür scheint es jedoch keine Lösung zu geben. Aus  meiner Sicht könnte es zudem günstig sein, nach einem Stau langsamer weiterzufahren, um möglicherweise auf eine höhere Erstattungssumme zu kommen.

Letztlich muss der Autofahrer darauf vertrauen, dass das System ordnungsgemäß arbeitet. Insbesondere der Algorithmus erscheint mir recht intransparent. Gerüchteweise soll die Referenz zur Reisegeschwindigkeit unter 130 km/h liegen. Dies würde Fahrer, die mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit fahren, benachteiligen. Dass sich diese gravierend auswirkt, müsste das Auto jedoch sehr lange auf der Autobahn zubringen. 

Mauterstattung auch für Ausländer

Die gute Nachricht hat jedoch einige Haken. Während die Italiener die Erstattung über ihre Mautbox automatisch erhalten, müssen Urlauber ein kompliziertes Verfahren durchlaufen. Dazu stehen die Muovy Cashback-App oder die Webseite der Autobahnbetreiber zur Verfügung. Die Beantragung erfordert die Vorlage der Quittung und einer E-Mail-Adresse. Nach der Einreichung erhält der Autofahrer einen Bestätigungscode, mit dem er die Berechtigung prüfen kann. 

Die Erstattung setzt zudem eine italienische Steuernummer (codice fiscale) voraus. Diese können auch nichtansässige Ausländer erhalten. Wen die deutsche Bürokratie nervt, hat noch nie etwas mit einem italienischen Amt zu tun gehabt. Auch Nichtansässige müssen nach dem Willen der italienischen Gesetzgebung ihre Steuernummer bei einer Dienststelle der Steuerbehörde abgeben. Wer nicht persönlich erscheinen kann, darf eine bevollmächtigte italienische Person beauftragen. Die Erlangung einer italienischen Steuernummer im Wohnsitzland ist über das Konsulat nur möglich, wenn der nichtansässige Ausländer keine italienische Kontaktperson kennt. Dies dürfte glücklicherweise fast immer der Fall sein. Die Erteilung funktioniert dann überraschend unbürokratisch: per E-Mail an consolare.berlino@esteri.it.

Um die Steuernummer zu erhalten, müssen zudem der Personalausweis oder der Reisepass. Weitere Informationen findest Du auf der Webseite der italienischen Botschaft.

Rechtliche Bedenken

Insgesamt bietet die Erstattung der Autobahnmaut im Falle von baustellenbedingten Verspätungen eine faire Lösung, verspätungsgeplagte Autofahrer wie Bahnfahrer und Fluggäste zu entschädigen. Italiener und ausländische Vielfahrer werden automatisch über die Mautbox entschädigt. Die Entschädigung von Ausländern erscheint mir übermäßig kompliziert. Wozu ein geschädigter Tourist eine Steuernummer in Italien beantragen muss, leuchtet mir auch nach intensiver Recherche nicht ein. Möglicherweise verstößt diese Maßnahme gegen das Diskriminierungsverbot in der EU. Die aktuelle Lösung dürfte also bald auf dem Prüfstand des Europäischen Gerichtshofes stehen.

Das zweite Problem ist die Transparenz. Es ist nicht genau ersichtlich, wie der Algorithmus eine Verspätung ermittelt, was gegen europäische Verbraucherschutzrechte verstoßen könnte. Die Entscheidungen des Systems sind für den Autofahrer nicht überprüfbar. Ich habe bei meinen Recherchen auch keinen Hinweis gefunden, wie ein Betroffener Widerspruch einlegen kann. Ich stelle mir die Beweisführung für einen Widerspruch sehr schwer vor. Diese Beweisnot für die Verbraucher hielt der Europäische Gerichtshof bisher fast immer für unzulässig. Zudem dürfte es eine Benachteiligung der Ausländer sein, dass Italiener und Nutzer von Mautboxen die Erstattung automatisch erhalten und ausländische Urlauber nicht. Immerhin erfasst das System die Kennzeichen, und bei Strafen findet der italienische Staat die dazugehörigen Fahrzeughalter. So bleibt der bittere Beigeschmack, dass die italienische Regierung hofft, dass ausländische Urlauber im italienischen Bürokratiedschungel aufgeben und auf die Entschädigung verzichten.

Noch ein spannender Punkt: Die Erstattung der Autobahnmaut ist kein Einkommen, also nicht steuerrelevant. Wozu muss ein Ausländer eine Steuernummer beantragen? Viele Fragen, um die sich wohl bald Gerichte kümmern müssen. 

Fazit

Der Ansatz, Autobahnnutzer für Verspätungen zu entschädigen, ist gut. So sieht die Einbeziehung der Ausländer eher wie ein Feigenblatt aus, um die EU-Richtlinien zu befolgen. Die Umsetzung ist so halbherzig, dass sie wohl nicht lange Bestand haben wird.

Der Text wurde wie immer aus eigenen Recherchen erstellt. Er wurde zu 100 % vom Menschen geschrieben.

Bild: KI