Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen: Schwäche der sogenannten demokratischen Mitte hält an

Die gestrigen Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben den befürchteten Sieg der Extremisten und Populisten gebracht. Für gemäßigte Kräfte wird es immer schwerer, eine Regierung zu bilden.

Der große Gewinner heißt AfD

In Sachsen konnte sich die CDU bei den Landtagswahlen knapp vor der AfD behaupten. Auf Platz drei kommt das BSW, das im Wahlkampf kaum mit landespolitischen Themen auffiel. Zusammen kommen die AfD und das BSW auf 42,4 Prozent der Stimmen. Die Ampelparteien erreichten unter 14 Prozent. Selten wurde eine Bundesregierung so abgestraft.

In Thüringen ging die AfD als Siegerin hervor. Sie gewann deutlich vor der CDU und dem BSW. Auch hier spielten die Regierungsparteien in Berlin keine Rolle. Die FDP und die Grünen flogen aus dem Landtag und die SPD fristet ein Dasein als Kleinpartei und Mehrheitsbeschaffer für die CDU.

Thüringen und Sachsen sind nicht radikal

Dass die AfD eine in Teilen rechtsextreme Partei ist, liegt auf der Hand. Die menschenverachtenden Politikansätze lassen sich nicht nur in der Asylpolitik beobachten. Das Rentenkonzept der Partei zeigt, dass die AfD keine soziale Partei ist. Trotzdem laufen den Blauen die Wähler bei den Landtagswahlen in Scharen zu, weil sie sich die Vertretung ihrer Interessen versprechen. Dabei haben die meisten Menschen keine radikale Gesinnung.

Sie nehmen extreme Politikansätze jedoch in Kauf, um gegen die etablierte Politik zu protestieren. Schuld an dieser Entwicklung sind nicht die Populisten oder Wähler, sondern die sogenannte demokratische Mitte. Wie nach den letzten Wahlen habe ich nicht den Eindruck, dass die Ampelparteien den Wähler verstanden haben.

Thüringen: Aktuell gibt es keine Hinweise auf eine zukünftige Schwächung der AfD

In Thüringen könnte sich in den kommenden fünf Jahren der Aufstieg der Blauen fortsetzen. Aus meiner Sicht ist noch nicht einmal klar, ob dort überhaupt eine Regierung zustande kommt. Eine Auflösung des Landtages und Neuwahlen könnten an der AfD scheitern, die eine Sperrminorität besitzt. Andererseits könnte ein erneuter Gang an die Wahlurne die AfD sogar weiter stärken.

Ist der Trend zu populistischen und extremistischen Parteien ein rein ostdeutsches Phänomen?

Nein, diese Tendenz lässt sich auch im Westen beobachten. Hier legte die AfD bei den jüngsten Landtagswahlen ebenfalls zu. Der Unterschied liegt in der größeren Parteienbindung dort. Sie verhindert bisher derart starke Wählerwanderungen, bröckelt jedoch auch.

Sachsen: Wie verlässlich ist ein Bündnis mit dem BSW?

In Sachsen sieht es für die CDU etwas besser aus. Die Frage ist jedoch, ob das BSW ein verlässlicher Partner ist und wie die konkrete politische als Regierungspartei aussehen wird. Vielleicht wird das BSW ja konstruktiv in einer Regierung mitarbeiten. Ich sehe das skeptisch, nachdem ich mir die Statements der Parteimitglieder angeschaut habe. Die Ängste der Bürger zu thematisieren, ist durchaus richtig. Jetzt geht es jedoch darum, diese mit gutem Regierungshandeln abzubauen. Dies ist ungleich schwerer. Ein Scheitern dürfte die AfD weiter stärken.

Das BSW befindet sich in Sachsen und Thüringen in einer komfortablen Situation. Gegen das Bündnis lässt sich nach den Landtagswahlen keine Regierung bilden. Interessant wird, wie die neue Partei mit dieser Macht umgeht.

Die Ächtung der AfD ist nicht aufgegangen

Aus meiner Sicht war und ist es ein Fehler, die AfD in den Parlamenten zu ächten. Besser wäre es gewesen, sie zu demaskieren und in die Verantwortung zu nehmen. Da dies nicht geschieht, können die Rechtsaußen die anderen Parteien weiterhin vor sich hertreiben. Ich sehe aktuell keine Anzeichen, dass die AfD in der Opposition in den kommenden fünf Jahren an Zustimmung verlieren wird.

Na ja, vielleicht erreichen es die anderen politischen Strömungen, einige AfD-Wähler mit einer pragmatischen Politik zu überzeugen. Es ist die einzige Lösung gegen einen populistischen Ansatz. Wer den Berliner Ampelvertretern am Sonntag zuhörte, hatte nicht den Eindruck, dass dies von der Bundesregierung verstanden wurde. Vielleicht schaffen es ja die zu bildenden Landesregierungen, zumindest einen Teil der Wähler zurückzugewinnen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wurde den letzten Jahren viel kritisiert. Jetzt wurde seine Arbeit bei der Landtagswahl jedoch vom Wähler honoriert. Das zeigt, dass eine an den Bürgern orientierte Politik von diesen auch belohnt wird.

Man muss nicht alle Positionen von Kretschmer teilen. Anerkennung verdient er aber, weil er die Themen der Bürger aufgreift. Dies war zuletzt leider in der sogenannten demokratischen Mitte eher die Ausnahme.

Titelbild von IntelligentVisualDesing from Pixabay