Warum der Wahlsieg von Donald Trump vorhersehbar war

Donald Trump zieht wieder ins Weiße Haus ein. Für Europa und besonders für Deutschland könnten harte Zeiten anbrechen. In der „Alten Welt“ ist auf diese Situation jedoch niemand vorbereitet. Dabei zeichnete sich der Trumps Erfolg durchaus ab.

Wenn Fakten lügen

Ich gebe zu, dass ich zu den Menschen gehöre, die gern auf der Grundlage von Fakten argumentieren. Auf den ersten Blick scheint es daher erstaunlich, dass Donald Trump die Präsidentschaftswahlen gewonnen hat. Sein Wahlkampf zielte darauf ab, Verständnis für die Sorgen der „einfachen Leute“ zu zeigen. Dass er die Hoffnung auf ein besseres Leben erfüllen wird, ist eher unwahrscheinlich, aber die Wähler fühlten sich immerhin verstanden.

Sogenannte progressive Kräfte versuchten es mit Fakten. Das Wirtschaftswachstum legte im letzten Quartal um 2,8 Prozent zu. Zudem sank die Inflation auf 2,4 Prozent. Trotz dieser Zahlen haben viele US-Amerikaner das Gefühl, dass es ihnen schlechter geht. Viele „Experten“ sahen diese Menschen als „Opfer“ des Populismus Donald Trumps. Wenn es mal so einfach wäre! Die genannten Fakten spiegeln leider nicht die Wahrnehmung vieler US-Bürger wider. Die US-Wahl zeigt das Ergebnis, wenn Politiker nur einen Teil der Fakten für ihre Argumentation nutzen.

Trump hat nicht in jedem Fall unrecht

Dem vor dem Wiedereinzug stehenden Ex-Präsidenten wird häufig vorgeworfen, „alternative Fakten“ zu verwenden. Gemeint sind die zahlreichen Lügen, die Trump auf seinen Wahlkampfveranstaltungen verbreitet. Der Republikaner versteht es meisterhaft, mit den Ängsten der Menschen zu spielen. Dabei bedient er sich tatsächlich anderer Fakten als seine politischen Gegner und leitet aus ihnen seinen Hass gegen einzelne Gruppen der Bevölkerung ab.

Man kann sich natürlich fragen, warum die US-Wähler einen Mann wählen, der Menschen mit Tieren und Abfall vergleicht. Diese Sichtweise trifft jedoch nicht den Kern. Nicht alle von Trump genutzten Fakten sind ausgedacht. Der Hauptgrund für die Erfolge des Republikaners sind die Lebensverhältnisse der einfachen Menschen. In den USA sind die Preise in den letzten zwei Jahren stärker gestiegen als in Europa. Seit der Machtübernahme von Joe Biden stiegen die Mieten auch auf dem Land auf ein Rekordniveau an, und die Lebensmittel sind für viele US-Bürger kaum noch erschwinglich. Ablesbar ist dies am Verbrauchervertrauen, das in den letzten Jahren nicht besonders hoch war. Im Oktober 2024 sank der Index um 1,2 auf 68,9 Punkte. Vor der Pandemie lag er bei über 100.

Alternative Fakten sind nicht immer falsch

Niemand wird diese offiziellen Daten in Frage stellen. Trotzdem spielten sie in der Argumentation der Demokraten und der etablierten Medien keine besondere Rolle. Die Zahlen zeigen jedoch, dass es auch andere Fakten gibt, die für die Betrachtung der Gesamtlage in den USA berücksichtigt werden müssen. Dieses Feld überließen die Biden-Administration und Kamala Harris dem Trump-Lager. Die Republikaner bieten zwar keine Lösung der Probleme an, thematisieren jedoch die Ängste vieler Menschen.

Kamala Harris machte es Trump mit ihrer Kampagne recht leicht. Eigentlich hat die Biden-Administration schon viele Reformen eingeleitet. Die sinkende Inflation zeigt, dass es auch erste Erfolge gibt. Trotzdem reichen die Anstrengungen nicht aus. Das ZDF zeigte gestern eine Flugbegleiterin aus Las Vegas, die sich trotz eines Jahreseinkommens von 75.000 US-Dollar keine Wohnung mehr leisten kann. Sie wohnt nun in einem Mobilhome am Rande der Stadt und ist mit dieser Situation nicht allein. Eine Lösung bieten weder Harris noch Trump.

Harris thematisiert die Irrtümer von Donald Trump nicht

Natürlich wird der designierte US-Präsident nicht dafür sorgen, dass die Preise im Supermarkt wieder sinken. Im Gegenteil: Sein protektionistisches Wirtschaftskonzept wird die Teuerung wieder anheizen. Die geplanten Zölle bezahlen nicht die ausländischen Unternehmen, wie Trump behauptet. Sie werden auf den Verkaufspreis aufgeschlagen. Die US-Bürger haben dann die Wahl, das Produkt dennoch zu kaufen oder nach Alternativen zu suchen.

Möglicherweise schafft es Donald Trump, Industrien aus Europa und Asien in die USA zu locken. Die Effekte werden die Wähler nicht sofort spüren. Dies wird ein längerer Prozess sein. Der Wahlerfolg Trumps lag allein in der Tatsache, dass er die Sorgen der Bürger benannte und seine Gegenkandidatin blass blieb. Harris versuchte, Wähler durch eine Dämonisierung des politischen Gegners zu gewinnen. Dies gelang nicht. Wie Harris die Probleme des Landes bekämpfen wollte, blieb weitgehend im Dunkeln. Sie hat sich von Donald Trump dazu verleiten lassen, einen Wahlkampf auf der persönlichen Ebene zu führen. Der Ex-Präsident schaffte es, relevante Themen in den Hintergrund rücken zu lassen.

Hinzu kam, dass Harris mit einigen Aussagen eher Wähler verschreckte, als sie zu gewinnen. Ein Beispiel ist die Debatte um die Abtreibungen. Das Thema spaltet in den USA so stark, dass es sich nicht für die Gewinnung unentschlossener Wähler eignet. Wer für die legale Abtreibung ist, wählt ohnehin Blau.

Der Populismus in Europa nimmt ebenfalls zu

Auch in Deutschland und der EU ist der Rechtspopulismus auf dem Vormarsch. Viktor

Orbán zeigt, wie ein einzelner die gesamte Union am Nasenring durch die Manege führen kann. Durch den Trump-Sieg werden möglicherweise auch die Populisten in Europa Oberwasser bekommen. Ob es wirklich der Demokratie dient, wenn die etablierten Parteien rechtspopulistischen Politikern teilweise die parlamentarischen Gepflogenheiten verweigern, darf getrost bezweifelt werden.

Der Grund für das Erstarken der politischen Ränder kommt nicht von ungefähr. Wer negiert, dass die unkontrollierte Immigration nach Deutschland problematisch ist, stärkt die radikalen Kräfte. Natürlich kann ein Teil des Arbeitskräftemangels durch Einwanderer kompensiert werden. Einfacher wäre es freilich, die vorhandenen Menschen besser zu qualifizieren. Das größere Problem sind jedoch die sozialen Ängste der Bürger.

Wenn soziale Ängste befeuert werden

Die enorme Zahl der Einwanderer belastet beispielsweise den Wohnungsmarkt. Wie in den USA fehlt bezahlbarer Wohnraum. Die Zuwanderer treten auf diesem Markt als Konkurrenz auf. Eine Lösung des Problems hat die Bundesregierung seit 2021 nicht gefunden. Aktuell zeigt die Regierung zudem die Schwäche der Demokratie. Der Koalitionsvertrag der Ampel war eigentlich schon wenige Wochen nach der Vorstellung Makulatur. Der Krieg in der Ukraine veränderte die Rahmenbedingungen enorm. Bis heute hat die Koalition darauf keine Antwort gefunden. Es ist ehrenwert, ein überfallenes Land bei der Verteidigung zu unterstützen. Nicht besonders clever ist es jedoch, dabei die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung zu ignorieren. Dieses Feld besetzen dann Parteien wie die AfD, deren Parteiprogramm eher auf einen rücksichtslosen Neoliberalismus ausgerichtet ist.

Ein schönes Beispiel, wie abgehoben Politik ist, zeigt die Krankenhausreform von SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Richtig ist die Feststellung, dass unser Gesundheitssystem viel zu teuer ist. Die Kostenexplosion liegt seit vielen Jahren deutlich über der allgemeinen Inflation. Viele Krankenhäuser stehen vor dem wirtschaftlichen Kollaps. Ich möchte nicht bewerten, ob die Reform von Lauterbach richtig oder falsch ist. Interessant ist jedoch die Finanzierung des Projekts.

Bezahlen müssen die milliardenschweren Kosten die gesetzlichen Krankenkassen. Nun ist die Infrastruktur im Gesundheitswesen unzweifelhaft eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Warum wird die Reform also nicht von allen Bürgern bezahlt? Die Finanzierung müsste eigentlich über Steuern erfolgen. Leider ist dies nicht möglich, weil der Haushalt über keine freien Mittel verfügt und Steuererhöhungen weder der Wirtschaft noch den Bürgern zu vermitteln sind. Am Ende bedient sich Lauterbach nun bei den gesetzlichen Krankenkassen. Diese heben für die Finanzierung die Zusatzbeiträge an. Mitglieder der privaten Krankenversicherung müssen sich nicht beteiligen.

Ein Sozialdemokrat auf Abwegen

Lauterbach ist übrigens Sozialdemokrat. Wie sozial ist die Reform des Ministers? Die Maßnahme belastet viele Arbeitnehmer und die Arbeitgeber. Der ohnehin kriselnde Wirtschaftsstandort Deutschland gerät weiter unter Druck. Vermögende müssen sich an der Finanzierung nicht beteiligen. Private Krankenversicherungen dürften ihren Beitrag freiwillig leisten. Was ist an dieser Lösung sozial? Die Politik der AfD ist sicher auch nicht sozial, aber sie nimmt diese Frage gern auf und garniert sie mit einem Neid auf Migranten, die angeblich besser als deutsche Arbeitnehmer behandelt werden. Dass diese Form von Rassismus verfängt, wird von Leuten wie Karl Lauterbach unbewusst befeuert.

Die Wahlen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg haben kürzlich gezeigt, dass sich die Wähler nicht mehr mit Sonntagsreden und Zurechtweisungen abspeisen lassen. Sie erwarten, dass Politik ihre Sorgen ernst nimmt und Lösungen anbietet. Warum tun sich die angeblichen „Volksparteien“ damit so schwer?

Titelbild: Barbara from Pixabay