Grün-Schwarz kann nach der Wahl in Baden-Württemberg weiterregieren. Ein Aspekt kam bei den Analysen jedoch erstaunlich kurz.

Özdemir mit starkem Schlussspurt

Die meisten Beobachter konzentrierten sich schon im Vorfeld der Wahl auf das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU). Hagel führte einige Wochen vor dem Urnengang in den Umfragen deutlich an. Im Schlussspurt schrumpfte der Vorsprung, weil sich wohl die CDU zu siegessicher war und die Grünen einen persönlichen Fehltritt Hagels zu nutzen wussten.

Letzteres war sicherlich nicht der feine englische Stil, aber dass sich Fraktionschef Jens Spahn darüber so stark echauffierte, war nicht wirklich glaubwürdig. Schließlich hat die CDU/CSU (insbesondere Markus Söder) drei Jahre lang ein Feindbild „Grüne“ geschaffen, bei dem berechtigte Kritik und Diffamierung kaum noch auseinanderzuhalten waren.

Die Wahl in Baden-Württemberg offenbart eine Gefahr für die Demokratie

Das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Grünen und der CDU spitzte sich so zu, dass alle anderen Parteien ihr Wählerpotenzial nicht annähernd mobilisieren konnten. Der AfD gelang es immerhin, den harten Kern zu mobilisieren, was sie beinahe zur einzigen Oppositionspartei im Stuttgarter Landtag gemacht hätte. Am Ende entschieden sich die Wähler für etwas Gesellschaft durch die SPD, die kaum noch als Volkspartei erkennbar ist.

Die meisten Wähler gingen an die Urnen, um Ozdemir und Hagel entweder zu puschen oder zu verhindern. Dies ließ einen großen Raum für andere politische Ansätze. Nach der Wahl konzentrieren Grün-Schwarz 71,3 Prozent der Sitze für sich. Die neue Regierung wird also eine Zwei-Drittel-Mehrheit haben. Dagegen gibt es nur noch eine ernsthafte Oppositionspartei, die nun die Große Koalition attackieren darf. Die SPD darf ein paar rote Töne einbringen, aber wie mächtig diese zu hören sein werden,  bleibt abzuwarten. Die anderen Parteien dürfen aus der außerparlamentarischen Opposition heraus versuchen, wahrgenommen zu werden.

Özdemir darf durchregieren

Unter Demokratiegesichtspunkten gefällt mir diese Konstellation nicht. Zunächst darf die neue Regierung durchregieren. Selbst Änderungen an der Landesverfassung sind kein Problem. Die parlamentarische Kontrolle der Regierung hat nur einen geringen Einfluss. Immerhin könnten die AfD und die SPD gemeinsam Untersuchungsausschüsse fordern. Die AfD allein kann dies nicht, weil sie nur über 22,3 Prozent der Sitze verfügt. Es sind jedoch 25 Prozent erforderlich. Dass die SPD mit der AfD stimmt, kann ich mir aus der jetzigen Sicht nicht vorstellen. Dies wäre ein erheblicher Verlust an Demokratie.

Zudem ist ein beträchtlicher Teil der Wähler im Parlament nicht vertreten. 15,8 Prozent der Baden-Württemberger wählten eine Partei, die es nicht über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft hat. Aus meiner Sicht stellt sich wiederholt die Frage, ob die Fünf-Prozent-Hürde wirklich der Demokratie dient. Im Landtag in Stuttgart wird sie einen lebendigen Parlamentarismus eher verhindern.

Große Koalitionen sind immer schwierig

Die Bundesrepublik hatte über Jahrzehnte eine funktionierende Demokratie. Meistens war die CDU die Regierungs- und die SPD die große Oppositionspartei. Wenn die Bevölkerung der CDU überdrüssig war, kam die SPD an die Macht. Dieses Kräftespiel änderte sich, als Angela Merkel Bundeskanzlerin wurde. Sie orientierte sich weniger an den Ideologien der Adenauer-Partei als am Sachverstand. Sie übernahm dabei viele SPD-Positionen und trieb die alte Arbeiterpartei in die Bedeutungslosigkeit.

Die SPD half dabei noch fleißig mit, indem sie ihre Klientel seit der Regierungsübernahme durch Gerhard Schröder regelmäßig vor den Kopf stieß. Hartz IV beispielsweise sorgt für ein Lohndumping, das später durch  einen Mindestlohn wieder aufgefangen werden musste. Andrea Nahles sorgte für die Krankenversicherungspflicht, die auf den ersten Blick vernünftig ist. Das Gesetz sorgt jedoch auch dafür, dass 2023 laut dem Statistischen Bundesamt 72.000 Deutsche von der medizinischen Versorgung weitgehend ausgeschlossen waren. Meistens handelt es sich um freiwillig bei einer gesetzlichen Krankenkasse versicherte Kleinunternehmer oder Soloselbstständige, die sich die horrenden Gebühren nicht leisten können. Die Organisation Ärzte der Welt schätzt, dass die Zahl der Menschen ohne medizinische Unterstützung bis 2025  um 11.000 gestiegen ist. Nicht erfasst sind zudem Menschen, die über keine Meldeadresse verfügen. Wie sozial ist eine Partei, der solche Menschen völlig egal sind.

Fehlende Alternative

Durch die Verzwergung der SPD ging ein wichtiges Korrektiv in der deutschen Demokratie verloren. Die Lücke füllte die AfD, die die Arbeitnehmerschaft durch viele Versprechungen anzieht. Dass viele Analysten feststellen, dass die Partei eher einen neoliberalen Wirtschaftskurs favorisiert, tut der Partei eher keinen Abbruch. Erstaunlich ist zudem, dass die politische Konkurrenz außer der Ächtung der Partei relativ wenige überzeugende Argumente findet, um die Wähler von der AfD wegzuziehen. Inzwischen ist die Partei auch in Baden-Württemberg eine feste Größe. 

Ob AfD gesichert rechtsextrem ist oder nicht, spielt für deren Wählerschaft offenbar keine Rolle. Die teilweise menschenfeindlichen Politikansätze ignorieren die Wähler in der Hoffnung, dass es sie nicht treffen wird. Eine Entwicklung, die wir schon einmal hatten. Der Ausschluss von einigen demokratischen Privilegien, insbesondere der Umgang mit der Partei im Deutschen Bundestag, sorgt eher für eine stärkere Solidarisierung als für eine Abwendung.

Konservative gegen Rechtskonservative

Nachdem die SPD in Richtung Bedeutungslosigkeit schlingert, heißt jetzt die Wahl konservativ (CDU) gegen rechtskonservativ (AfD). Der Rest der politischen Landschaft ist auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit. Nach der Wahl in Baden-Württemberg könnte man meinen, dass dies so nicht stimmt. Immerhin bleiben dort die Grünen die stärkste Kraft. Die Themen von Cem Özdemir waren jedoch eher Punkte, die man auch bei der CDU finden kann. 

Die Frage ist, für wen sich die Wähler entscheiden, wenn sie mit der Politik der kommenden fünf Jahre nicht einverstanden sind. Steigt dann die SPD wie Phönix aus der Asche? Dies ist alles andere als sicher. Dass ein großer Teil in den Parlamenten politisch nicht mehr repräsentiert wird, senkt das Vertrauen in die Demokratie. Umfragen zeigen, dass die Erosion bereits in vollem Gange ist.