Urlauber im Kriegsgebiet: Wadephul wirkt überfordert

Ich bin nicht dafür bekannt, jede Aktivität der Bundesregierung zu kritisieren oder als bösartig einzustufen. Außenminister Johann Wadephul lässt mich jedoch fassungslos zurück.

Krieg im Iran als persönliches Pech für 30.000 Urlauber

Als am 28. Februar die USA und Israel mit dem Angriff auf den Iran begannen, wurde schnell klar, dass dieser Krieg auch weitere Regionen betrifft. Wie  angekündigt wehrte sich das Mullah-Regime nicht nur durch Angriffe auf US-Militärstützpunkte und das Staatsgebiet Israels. Ziele waren auch zivile Objekte in den Golf-Anrainerstaaten, darunter Flughäfen, Häfen und Hotels. 

Es herrscht bisher sicherlich nicht der Flächenbrand, den einige Pessimisten vorhersagten. Dass für die etwa 30.000 Urlauber und unzähligen weiteren deutschen Staatsbürger eine Gefahr für Leib und Leben besteht, dürfe kaum jemand bezweifeln wollen. Überraschend schnell erklärte das deutsche Außenministerium, keine Landsleute evakuieren zu wollen.

Wadephul überlässt die Urlauber ihrem Schicksal

Das Auswärtige Amt reagierte folgerichtig mit einer Reisewarnung für 13 Länder der Golfregion. Zudem empfahl das Ministerium den Reisenden, sich in die Krisenvorsorgeliste ELEFAND einzutragen. Damit waren die Hilfsangebote der Bundesregierung zunächst erschöpft. Die ob der überraschenden Ereignisse verständlicherweise verunsicherten Urlauber erfuhren zudem, dass sich das Auswärtige Amt nicht um die Rückholung der Menschen im Kriegsgebiet kümmern wollte. 

Sicherlich wäre die Forderung einer sofortigen Evakuierung vermessen. Dass sich die Bundesregierung jedoch nicht einmal darum bemüht, ihre Landsleute aus der Gefahrenzone zu holen, überraschte mich. Ich stellte mir die Frage, ob es nicht die Aufgabe eines Staates ist, seine Bürger zu schützen. Natürlich benötigt eine solche Aktion eine Vorbereitung. Die Menschen in der Krisenregion jedoch mit Ignoranz zu strafen, ist ein neuer Tiefpunkt im Vertrauen Bürger – Staat. Die Regierung hat nicht nur die Aufgabe, die Hand aufzuhalten, sondern darf für die eingenommenen Steuern gelegentlich eine Dienstleistung erbringen. Welchen Nutzen hat eigentlich der deutsche Pass, wenn der Staat nicht einmal in der Not hilft? Okay, immerhin ist die Reisefreiheit fast grenzenlos. 

Ist der Minister überfordert?

Die nächste Peinlichkeit wartete am Montagabend auf das Publikum des Heute Journals (etwa ab 11:30). Der verblüffte Zuschauer erfuhr hier von Außenminister Johann Wadephul, dass es selbstverständlich in der Region gefährlich sei. Schließlich herrsche Krieg. Das Auswärtige Amt habe seit Langem vor Reisen in die Golfregion gewarnt. Dies ist eine Lüge. Eine Reisewarnung existiert seit dem 28. Februar. 

Weder die Urlauber noch die Reiseveranstalter hatten einen Anlass, die vorgesehenen Reisen abzusagen. Nach der Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes war vor dem 28. Februar ein kostenfreier Reiserücktritt entsprechend der gültigen Reiserechtsprechung nicht möglich. Es mutet daher reichlich zynisch an, wenn der Außenminister den Betroffenen zuruft: „Pech gehabt!“ 

Fatales Signal in aufgeheizter Stimmung

Richtig ist sicherlich, dass die Evakuierung aus einem Krisengebiet riskant ist und gut vorbereitet werden muss. Es ist also verständlich, wenn nicht am Tag des Kriegsbeginns eine große Evakuierungsmaßnahme starten kann. Dass die Bundesrepublik Deutschland ihren Bürgern ein komplettes Desinteresse signalisiert, halte ich jedoch für ein fatales Signal.

Inzwischen hat die Bundesregierung für morgen, 3. März, ein Flugzeug für die Evakuierung Kranker, Schwangerer und Alter angekündigt. Es wird in Muskat (Oman) zur Verfügung gestellt. Dies liegt am östlichen Rand der Krisenregion, dürfte also für die meisten Betroffenen nicht sicher erreichbar sein. Dies ist konsequent, denn wie die Deutschen sicher zu den Flughäfen kommen, ist Herrn Wadephul offenbar auch relativ egal.

Was machen die anderen EU-Staaten?

Vor der größten Herausforderung steht Frankreich. Etwa 400.000 Landsleute sollen sich in der Golfregion aufhalten. Das Land prüft Evakuierungen über den Landweg. Italien hat ein ziemlich genaues Bild über die vor Ort Gestrandeten. Ein Krisenstab prüft Alternativen zu einem Flug. Die Niederlande sind aktuell damit beschäftigt, Informationen über in der Region festsitzende Reisende zu sammeln. Die Staatsbürger haben SMS-Nachrichten mit Informationen zur Lage erhalten.

In der Golfregion leben auch über 30.000 Spanier, darunter der ehemalige König Juan Carlos I. Die Regierung arbeitet an einem Evakuierungsplan und versicherte, dass jeder Spanier evakuiert werde, der dies wünscht. Die griechische Regierung plant die Rückholung ihrer Bürger, wenn die Flugverbote aufgehoben sind. 

Wie Deutschland halten es Polen, Österreich, Ungarn und Belgien. Staatsangehörige dieser Länder hoffen am besten, dass die Lage nicht eskaliert. Zur Wahrheit gehört schließlich auch, dass das Risiko in den Golfstaaten bisher relativ überschaubar ist. Alle Länder setzen auf eine konsularische Unterstützung. Bleibt zu hoffen, dass die Mitarbeiter in den Botschaften etwas mehr Fingerspitzengefühl haben, als ihr Chef in Berlin.