Schweiz: Nationalrat stimmt für Transitgebühr 

Die Urlaubsfahrt nach Italien könnte bald teurer werden, denn die Schweiz möchte eine Transitgebühr erheben. Noch steht die Umsetzung jedoch auf wackligen Beinen.

Nadelöhr Alpen

Wer aus dem Norden Europas in den sonnigen Süden möchte, muss über die Alpen fahren. Für deutsche Autofahrer kommen insbesondere der Brenner, sowie die Schweizer Pässe am Gotthard und am San Bernardino infrage. Vornehmlich zu den Feiertagen und in den Sommerferien kommt es auf den beliebten Strecken zu häufigen Verkehrsstaus.

Rund ein Drittel der Fahrzeuge nutzt die Pässe in der Schweiz lediglich zur Durchreise. Die Abgeordneten des Nationalrats wollen mit einer Transitgebühr den Verkehrsstrom besser lenken. Experten sehen in der Idee einen Versuch, dessen Erfolg nicht sicher ist. 

Transitgebühr in Höhe von bis zu 23 Euro

Mit einer überzeugenden Mehrheit von 173 zu 13 Stimmen (drei Enthaltungen) stimmte der Nationalrat Bern für eine Transitgebühr. Sie soll zusätzlich zur ohnehin benötigten Autobahnvignette erhoben werden. Da die neue Gebühr pro Durchfahrt erhoben werden soll, würde sich die Urlaubsreise nach Italien um bis zu 46 Euro erhöhen. Die Kosten für die Fahrt durch die Schweiz verdoppeln sich.

Nach den bisherigen Plänen favorisiert die Schweizer Regierung ein Bezahlmodell, dessen Preis sich nach der Tageszeit, dem Wochentag und der Verkehrsdichte richtet. Die Gebühr soll also keine pure Abzocke sein, sondern eine lenkende Funktion besitzen. Experten sehen in dem Modell einen interessanten Versuch. Sie betonen jedoch, dass es mit solchen Modellen bisher keine Erfahrung gibt. Ob das Ziel erreicht wird, steht also in den Sternen.

Schnelle Umsetzung unwahrscheinlich

Bis zur Einführung der Transitgebühr können noch Jahre vergehen. Zunächst muss noch der Bundesrat zustimmen, in dem es kritische Stimmen gibt. Die Erfassung reiner Durchfahrten ist technologisch möglich. Kritiker des Projekts verweisen jedoch auf hohe technische Kosten und administrative Herausforderungen. Es müssten die Ein- und Ausfahrten an allen Schweizer Grenzübergängen überwacht werden. Zudem gibt es aktuell keine klare Definition einer reinen Transitfahrt.

Eine Abgeordnete der GLP-Fraktion gab zu bedenken, dass die neue Transitgebühr ausschließlich auf ausländische Autofahrer abzielt. Dies könne die Beziehungen zur Europäischen Union belasten. Einige Kritiker gaben zu bedenken, dass gute Beziehungen zur EU gerade in der aktuell angespannten globalen Lage wichtig sind. Insbesondere nach den Zollstreitigkeiten mit der US-Regierung sucht die Eidgenossenschaft nach einer engeren wirtschaftlichen Bindung zur EU.

Fazit: Dass die Transitgebühr wirklich eingeführt wird, ist aktuell nicht sicher.

Titelbild: KI-generiert