Sondervermögen weckt Hoffnung an der Börse

Die designierte schwarz-rote Bundesregierung und die Grünen haben sich auf zwei Sondervermögen im Umfang von jeweils 500 Milliarden Euro geeinigt. Die Investoren feiern die Meldung mit einem Kursfeuerwerk im DAX und an anderen europäischen Börsen. Auch Nachrichten aus China stimmen die Anleger optimistisch. In den USA beherrschen jedoch Sorgen vor einem Wirtschaftsabschwung die Stimmung. Trotzdem scheint sich die Wall Street am Freitag leicht zu erholen.

Zwei Sondervermögen für die Konjunkturbelebung

CDU, CSU, SPD und Grüne haben inzwischen bestätigt, dass sich die drei Parteien auf eine Schuldenaufnahme von rund einer Billion Euro geeinigt haben. Aus den Krediten werden zwei Fördertöpfe für die Landesverteidigung und für den Ausbau der Infrastruktur gebildet. Den Grünen war es dabei wichtig, dass es sich um neue Projekte handelt sowie der Umwelt- und Klimaschutz eine wichtige Rolle spielt. 

Bereits vor der Einigung hatte das Kieler Institut für Weltwirtschaft errechnet, dass die Kreditaufnahme das Wirtschaftswachstum um etwa 1,5 steigen lassen würde. Die Verschuldung steigt demnach nur um leicht von 63,3 im Jahr 2024 auf 65,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2026. Die Börse reagiert euphorisch und ließ den Dax in der Spitze um mehr als 300 Punkte zulegen. 

Der von den Kritikern der hohen Neuverschuldung befürchtete Vertrauensverlust bei den Kapitalgebern trat bisher nicht ein. Der Markt preiste die Neuverschuldung bereits Anfang März ein und zeigte sich heute gelassen. Für die 10-Jahres-Anleihe muss Deutschland aktuell rund 2,9 Prozent Zinsen zahlen, die USA 4,3 Prozent.

Nicht nur Lob für das Sondervermögen

Während sich der Markt ziemlich einig ist, kommt die Kreditaufnahme im Volumen von einer Billion Euro nicht bei allen politischen Kräften gut an. Besonders die Opposition sieht das Verfahren kritisch. Sie stört sich daran, dass die notwendige Verfassungsänderung mit den Stimmen des abgewählten Bundestages erreicht wird. Die Linke und die AfD klagen deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht mit Eilanträgen. Dass die Klagen Erfolg haben, ist aufgrund des Artikels 39 des Grundgesetzes und früherer Entscheidung des obersten Gerichts unwahrscheinlich.

Ein wichtigerer Punkt ist die politische Seite. Das von Friedrich Merz und seinen Partner aus CDU, CSU sowie SPD gewählte Verfahren ignoriert die Wahlen von Ende Februar. Auch wenn man sagt, dass sich die militärische Lage seit der Wahl zugespitzt hat, bleibt die designierte Bundesregierung eine Begründung der Dringlichkeit für den Infrastrukturtopf schuldig. Sollte der Plan von Friedrich Merz aufgehen, dürfte sich dafür in vier Jahren kein Wähler mehr interessieren. Sollte die erhoffte Wirkung ausbleiben, profitieren die Ränder.

Ein geringes Risiko besteht für die Sondervermögen zudem in der Abstimmung am Dienstag. Niemand kann sagen, ob wirklich alle CDU-Mitglieder für die Neuverschuldung stimmen. In der Merz-Partei gibt es einige Skeptiker. Auch bei den Grünen könnten einige Abgeordnete die CDU-Attacken im Wahlkampf noch nicht verdaut haben.

Positive Stimmung in Asien

Auch die asiatischen Märkte handelten zum Wochenende freundlich. Hier sorgten Medienberichte über eine für Montag geplante Pressekonferenz der chinesischen Regierung und der Notenbank für Hoffnung auf finanzpolitische Maßnahmen. Beobachter rechnen mit einer Förderung des Konsums. Dieser ist seit Monaten schwach, wie auch die zurückgehenden Preise in der Volksrepublik zeigen. 

Sollte sich die Hoffnung des Marktes nicht erfüllen, könnten die Aktienkurse schnell wieder sinken. Zudem bleibt die Zollpolitik von Donald Trump ein Risiko für die chinesische Wirtschaft.

Leichte Stabilisierung in den USA

Nachdem der S&P 500 in den vergangenen 16 Tagen rund 10 Prozent seines Wertes verloren hat, sieht es heute nach einer Marktberuhigung aus. Offenbar haben sich die Republikaner und Demokraten auf Lösungen geeinigt, die einen Regierungsstillstand vermeiden. Zudem hat Donald Trump in den vergangenen Tagen keine neuen Zölle verkündet. Manchmal ist der Markt sehr genügsam.

Zudem überraschte am Mittwoch der US-Verbraucherpreisindex. Er legte zwar über drei Prozent zu, blieb jedoch unter den Erwartungen und unter dem Anstieg im Vormonat. Trotzdem warnen die Ökonomen davor, dass die Inflation in den kommenden Monaten wieder zulegen könnte. 

Unsicherheit bleibt bestehen

Am deutlichsten lässt sich das am Goldpreis beobachten, der am Freitagvormittag kurzzeitig über 3.000 Dollar stieg. 

Der Bitcoin könnte einen Boden bilden. Die Bestätigung könnte ein Sprung über 84.500 Dollar bringen.

Titelbild: Andrew Martin from Pixabay