Wehrpflicht: Wenn jugendliche Christdemokraten Politik machen

Lars Hoffmann • März 26, 2024

Warum eine „Kontingent-Wehrpflicht“ keine Lösung ist

Die Junge Union (JU) hat sich Gedanken über die Bundeswehr gemacht. Dies ist lobenswert und politisch unbedingt notwendig. Die Armee besitzt nicht nur eine unzureichende Ausrüstung, sondern auch zu wenig Personal. Dafür hat die Nachwuchsorganisation eine überraschende Lösung.

 Der aktuelle Zustand

 Im letzten Jahr konnten 17,6 Prozent aller Stellen nicht besetzt werden, Tendenz steigend. Nicht nur der Unionsnachwuchs debattiert aktuell darüber, die Wehrpflicht wieder aufleben zu lassen. Verteidigungsminister Boris Pistorius möchte zwar nicht zur allgemeinen Dienstpflicht zurück, aber er prüft verschiedene Modelle. Diese Überlegungen befürwortet eine knappe Mehrheit der Bevölkerung, wobei die jungen Menschen laut Umfragen überwiegend gegen ein solches Ansinnen sind.


 Laut Berechnungen der Jungen Union gibt es aktuell rund unbesetzte 21.000 Bundeswehrstellen. Hinzukommt, dass der demografische Wandel auch vor der Armee nicht haltmacht. Bis 2031 soll die Truppe von 182.000 auf 201.000 Soldatinnen und Soldaten wachsen. Für dieses Vorhaben müssten jährlich rund 40.000 junge Menschen den Dienst antreten, schätzt die konservative Jugendorganisation. 

 Die Besten in die Bundeswehr

Image by Jens from Pixabay

Die Lösung der Jungen Union heißt „Kontingent-Wehrpflicht“. Dafür erfolgt nach den Vorstellungen der Jungpolitiker die Musterung des kompletten Jahrgangs. Die Bundeswehr wählt sich dann aus diesem Pool die geeignetsten Kandidaten aus und verpflichtet sie zum Dienst. Zu den vorgeschlagenen Kriterien gehören körperliche Fähigkeiten, Motivation und Dienstbereitschaft. 


Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sagte dem Portal t-online, dass sich die Aussetzung der Wehrpflicht und die Diskussionen der 2010er-Jahre als Illusion herausgestellt hätten. Auf dem Instagram-Kanal der Jugendorganisation meint Winkel: „Wir dürfen die Verteidigungsfähigkeit unserer Demokratie nicht dem Prinzip Hoffnung überlassen“. Damit hat er sicherlich recht. Die JU drängt deshalb auf einen zeitigen Termin zur Umsetzung. Nach den Vorstellungen der Organisation soll die neue Wehrpflicht schon am 1. Januar 2025 greifen. Fraglich ist jedoch, ob eine Kontingent-Wehrpflicht wirklich eine Option ist.

 Wo bleibt die Wehrgerechtigkeit?

 Die Ausführungen des JU-Chefs klingen so, als ob die Wehrpflicht aus Sorglosigkeit ausgesetzt wurde. Dies verkennt jedoch die Tatsache der damaligen Umstände. Im Jahr 2011 erfolgte die Umwandlung der Bundeswehr in eine Berufsarmee wegen einer nicht mehr gegebenen Wehrgerechtigkeit. Einem Großteil der jungen Männer blieb der Militärdienst erspart. Wer Pech hatte, musste seine Lebensplanung für das Vaterland unterbrechen, während immer mehr Altersgenossen ihre Zukunft gestalteten.


Unter Berücksichtigung des Gleichheitssatzes im Grundgesetz, Artikel 3, war die Wehrgerechtigkeit nicht mehr gegeben. Das Bundesverfassungsgericht schrieb in einem Urteil zur Wehrgerechtigkeit: „In Betracht kommt einerseits, die Zahl derjenigen, die tatsächlich Wehrdienst leisten, der Zahl derer gegenüberzustellen, die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für den Wehrdienst zur Verfügung stehen (sog. Innenwirkung des Gebots der Wehrgerechtigkeit), und andererseits, die Zahl der tatsächlich zum Wehrdienst einberufenen ins Verhältnis zur Zahl aller Männer eines Geburtsjahrgangs zu setzen (sog. Außenwirkung des Gebots der Wehrgerechtigkeit).“ 

 Die Forderung könnte verfassungswidrig sein

Der aktuelle Jahrgang der 18-Jährigen umfasst rund 800.000 Menschen. Wenn von ihnen die von der JU geforderten 40.000 eingezogen werden sollen, wäre dies möglicherweise ein Bruch des vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Rahmens. Dieses Problem wird übrigens auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius lösen müssen. Am Ende hilft nur die Maßnahme, die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver zu machen.

von Lars Hoffmann 09 Apr., 2024
Ein Urlaub in den Alpen ist nicht nur im Winter attraktiv. Besonders aktive Menschen finden in den Bergen reizvolle Angebote für ein abwechslungsreiches Ferienprogramm. Nauders befindet sich in einem Hochtal, nicht weit vom Rechenpass. Seit diesem Jahr verfügt der Ort über eine Attraktion mehr.
von Lars Hoffmann 03 Apr., 2024
Nudeln gehören nicht nur in Italien zu den Grundnahrungsmitteln. Sie erfreuen sich auch in Deutschland einer großen Beliebtheit. Die Lebensmittel bestehen aus einem Teig, der in verschiedene Formen gebracht wird.
von Lars Hoffmann 02 Apr., 2024
Afrikanische Elefanten stehen auf der Liste der vom Aussterben bedrohten Tiere. Noch heute sorgen Wilderer für die Dezimierung der Tierart. Dies ist jedoch nicht die einzige Gefahr, welche den Dickhäutern droht. Dürren und Bürgerkriege schlagen die Kolosse in die Flucht. Das Ziel heißt Botswana, das ein anderes Problem hat: Hier leben so viele Dickhäuter, dass sie zur Plage zu werden scheinen.
von Lars Hoffmann 30 März, 2024
Museen sind ein besonderer Ausdruck der Kultur. Sie decken die verschiedensten Themen ab und sind ein Ort des Wissens, des Überraschenden und des Schönen. Die Einrichtungen vermitteln auf populäre Art Kunst, Wissenschaft und Technik, Geschichte sowie Naturkundliches. Dieses Ranking stellt 25 herausragende Museen vor.
von Lars Hoffmann 25 März, 2024
Immer häufiger stehen auch Frauen zu ihren grauen Haaren. Auch Prominente schätzen diese Natürlichkeit und unterstützen diesen Trend. Einige Tricks helfen dabei, das Grau attraktiv wirken zu lassen und das Wohlbefinden zu erhöhen.
von Lars Hoffmann 22 März, 2024
Die Märkte setzen weiterhin auf sinkende Zinsen. Entsprechende Signale sendete die US-Notenbank Fed am Mittwoch, wovon auch der Dax profitierte. Dass sich d er deutsche Leitindex so stark präsentiert, ist durchaus nachvollziehbar. Während der deutsche Mittelstand weiterhin mit Sorgen in die Zukunft blickt, präsentieren die Dax-Konzerne gute Ergebnisse. Die Geschäfte im Ausland laufen gut, was bei den Anlegern zu Optimismus führt. Senkt die EZB die Zinsen noch vor der Fed? Eine Überraschung war für die Marktteilnehmer die gestrige Zinssenkung durch die Schweizer Nationalbank. Die Währungshüter drückten den Leitzins von 1,75 auf 1,5 Prozent. Dies führt am Markt zu Spekulationen, ob die Europäische Zentralbank die Zinsen bereits im Juli und damit noch vor der Fed senkt. Die Inflation liegt zwar in der Eurozone mit 2,6 % weiterhin zu hoch, kommt dem Ziel von zwei Prozent jedoch immer näher. Vor einem Monat lag die Teuerung noch bei 2,8 Prozent. Noch dürfte die EZB jedoch nicht zufrieden sein, denn die Kerninflation ist mit 3,1 Prozent recht hoch. Allerdings zeigt die Tendenz auch hier deutlich nach unten. Positive Signale kommen auch vom deutschen Erzeugerpreisindex, der im Februar gegenüber dem Vorjahr um 4,1 Prozent schrumpfte. Ermutigend ist auch die Entwicklung der Arbeitskosten in der Eurozone, die im vierten Quartal nur noch um 3,4 Prozent stiegen. Bei den Löhnen verzeichneten die Statistiker ein Plus von 3,1 Prozent. Im Vorquartal stiegen sie noch um 5,2 Prozent. Wirtschaftsstimmung hellt sich auf Stützend für die Märkte wirkt auch die Aufhellung der Wirtschaftsstimmung. So stiegen in Deutschland und der Eurozone die ZEW-Konjunkturerwartungen. Zudem zeigte der ifo-Geschäftsklimaindex ein etwas optimistischeres Bild. Die Einkaufsmanagerindizes präsentieren dagegen ein widersprüchliches Bild. Während das Dienstleistungsgewerbe in der Eurozone nach vorläufigen Zahlen mit 51,1 Punkten auf Wachstumskurs ist, überwiegt im verarbeitenden Gewerbe mit 45,7 Punkten weiterhin der Pessimismus. Es war der zweite Rückgang in Folge. Die deutschen Indizes sind mit 49,8 Punkten für die Dienstleistungen und 41,6 Punkten für das verarbeitende Gewerbe deutlich schlechter ausgefallen. Eine Hoffnung liegt in der robusten Verfassung der US-Wirtschaft, die auf 51,7 und 52,5 Punkte kommt. China schwächelt Die Volksrepublik veröffentlichte ihre Zahlen am Montag dieser Woche. Die Industrieproduktion stieg überraschend um sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahr und auch die Investitionen überzeugten mit +4,2 Prozent. Entscheidender dürften jedoch die Einzelhandelsumsätze sein, die sich mit +5,5 Prozent deutlich langsamer wachsen. Die Arbeitslosenquote stieg von 5,1 auf 5,3 Prozent. Japans Industrie fehlen die Aufträge In Japan erhöhte die Bank of Japan den Leitzins von -0,1 auf +0,1 Prozent. Die Industrie schrumpfte binnen eines Monats um 6,7 Prozent, was am Ende besser als befürchtet war. Enttäuschend war jedoch die Kapazitätsauslastung. Robuste US-Daten Überzeugende Daten kamen aus der US-Immobilienwirtschaft, wo die Baubeginne und die Baugenehmigungen über den Erwartungen lagen. Auch die Verkäufe bestehender Häuser präsentierten sich deutlich über den Erwartungen. Der viel beachtete Philly Fed Herstellungsindex sank im Vergleich zum Vormonat von 5,2 auf 3,2 Punkte, blieb jedoch entgegen der Befürchtungen im positiven Bereich. Dax knapp unter seinem Rekordhoch, Euro unter Druck Der deutsche Leitindex stieg nach der Zinssitzung der Fed auf über 18.200 Punkte und verharrt knapp unter dieser Marke. Der Ichimoku bleibt im Stundenchart weiterhin bullisch . Erste Unterstützungen sind bei 18.050 und 17.880 Punkten auszumachen. Der S&P500 markierte bei 5.269 ein neues Rekordhoch und handelt am Freitag nicht weit vom Hoch entfernt. Hier ist der Ichimoku ebenfalls bullisch zu werten, allerdings ist der Tenkan unter den Kijun gefallen, was eine mögliche Konsolidierung signalisieren könnte. Wichtiger Support liegt an der Ausbruchsmarke um 5.200 . Seit der Zinssenkung durch die Schweizer Nationalbank steht der Euro unter Druck. Möglicherweise bietet die 1,0795 eine wichtige Unterstützung. Der Stundenchart zeigt einen überverkauften Status . Bullisch wird es erst wieder über 1,09.
Share by: