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Reiserecht - Fluggesellschaften müssen Reisepapiere prüfen

Eine Airline muss vor dem Flug die Reisepapiere prüfen, sagt der BGHEine Airline muss vor dem Flug die Reisepapiere prüfen, sagt der BGH16. Mai

Dazu gehört auch die Überprüfung, ob ein Passagier ein für das Reiseziel gültiges Visum besitzt. Die Lufthansa kam dem offenbar bei einem Flug nach Indien nicht nach, weshalb sie in Indien zu einem Bußgeld von umgerechnet 1.415 Euro verdonnert wurde.

Die Fluggesellschaft sah allerdings die Schuld beim Reisegast, und klagte auf Schadensersatz. Die Klage wurde zunächst vom Amtsgericht abgewiesen, weil die Lufthansa neben dem Bußgeld auch noch Bearbeitungsgebühren (50 €) und Zinsen erstattet haben wollte. Allerdings war das Amtsgericht  Hannover der Ansicht, dass der Beklagte das Bußgeld erstatten musste. Dem schloss sich auch das Berufungsgericht, das LG Hannover, an. Der Reisende hätte gegen eine sich aus den Allgemeinen Beförderungsbedingungen ergebende Nebenpflicht verstoßen. Darin sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Flug nur mit gültigen Einreisepapieren angetreten werden darf.

Die zugelassene Revision führte die beiden Streitparteien nun vor den Bundesgerichtshof, der das Urteil aufhob. Der BGH sieht eine Mitschuld der Airline, welche verpflichtet sei, keinen Passagier ohne gültige Papiere reisen zu lassen. Wegen dieses Pflichtverstoßes sei die Airline mit einem Bußgeld belegt worden. Das Berufungsgericht muss nun Art und Schwere der "wechselseitigen Ursachenbeiträge" bewerten. 

(Urteil: X ZR 79/17)

Reiserecht : Örtliche Begebenheiten sind maßgebend

7. Mai

Ein Ehepaar mit ihrem fast erwachsenen Sohn musste vor dem Amtsgericht München erkennen, dass in Sachen Sauberkeit und Ausstattung nicht immer deutsche Maßstäbe gelten, wenn man in die Karibik reist. 

Hohe Ansprüche der Urlauber wurden nicht erfüllt

Die Urlauber hatten ein 3-Sterne-Hotel gebucht und wunderten sich u. a. über fehlende Schranktüren. Im Bad gab es 5 tote Insekten zu bewundern, woraus mangelnde Sauberkeit geschlossen wurde. Außerdem war der Spiegel im Bad mit Wasserflecken versehen und die Toilettenspülung funktionierte nicht. Der Spühlkasten war von innen schwarz und die Klimaanlage machte laute Geräusche. Außerdem wurde unter dem Balkon fleißig gehämmert, zwischen 11/12 und 18/19 Uhr. Die Urlauber erstellten ein Mängelprotokoll, von dem die Hotelleitung immerhin die Toilettenspühlung reparieren ließ. Die Reisenden waren damit nicht einverstanden und verlangten ein anderes Hotel. Als dieser Forderung nicht nachgekommen wurde, buchten die Urlauber über ein zu Hause gebliebenes Familienmitglied ein 4-Sterne Hotel für 1.827,84. Die Pauschalreise inkl. 3-Sterne-Hotel kostete all-inklusive 3.786 Euro.

Reiseveranstalter sah keine offensichtlichen Mängel

Der Reiseveranstalter war nicht bereit, die "Mängel" zu erstatten. So sei es in der Karibik üblich, auf Schranktüren zu verzichten, um Schimmelbildung vorzubeugen. Klimaanlagen seien nun mal nicht geräuschlos. Instandhaltungsarbeiten müsse man in einem Hotel, dass während des gesamten Jahres geöffnet ist hinnehmen. Da es aus Sicht des Reiseveranstalter keine gravierenden Reisemängel gegeben hat, lag auch kein Anspruch auf einen Umzug in ein anderes Hotel vor. Die Urlauber klagten daraufhin.

Klage abgewiesen

Das Amtsgericht München (AZ: 172 C 15107/17) sah dies genauso und gestand den Klägern lediglich 50,48 € zu, weil die Toilettenspühlung 2 Tage lang nicht funktionierte (10 % des Tagesreisepreises). Ansonsten urteilte das Gericht, dass ein offener Schrank die Anforderungen für eine Kleiderablage erfülle. Ein Spühlkasten, der innen verschmutzt sei, beeinträchtige die Hygiene nicht. Auch Wasserflecken auf dem Spiegel und Kalkablagerungen seien kein Schmutz, der die Hygiene beeinträchtigt. Selbst wenn man die Kalkablagerungen und die 5 toten Insekten als Ausdruck unzureichender Reinigung werten wollte, müsse man die feuchten Gegebenheiten der Karibik, in der häufiger Insekten vorkämen als in Europa. Auch Zemtentrückstände auf dem Balkonboden und eine wenig freundliche Aussicht müsse man hinnehmen.

 

Wilde Streiks bei Airlines setzen Entschädigungsanspruch nicht automatisch außer Kraft

Wilde Streiks bei Airlines können Entschädigungen rechtfertigen.Wilde Streiks bei Airlines können Entschädigungen rechtfertigen.17. April

Entschädigungszahlungen für infolge eines tarifrechtlich unerlaubten Streiks sind nicht generell ausgeschlossen, urteilte jetzt der Europäische Gerichtshof. Vielmehr müsse der Einzelfall geprüft werden. 

Im Herbst 2016 fielen bei TUIfly zahlreiche Flüge aus, weil sich Besatzungsmitglieder in großer zahl krankschreiben ließen. Zwei Bedingungen legten die Richter in Luxemburg fest, unter denen die gesetzliche Erstattungspflicht nicht greift:

1. Das Ereignis dürfte nicht teil der normalen Betriebstätigkeit sein

2. Das Ereignis muss von der Airline nicht beherrschbar sein.

Der EuGH kommt aber zum Schluss, dass beide Punkte nicht gegeben waren. Zum ersten hatte das Unternehmen überraschend Umstrukturierungen angekündigt, womit das Management auf Konflikte mit den Mitarbeiten rechnen musste. Zum anderen war der Umstand beherrschbar, wie sich zeigte, als der Streit wenige tage später mit einer Einigung zwischen TUIfly und dem Betriebsrat beendet wurde. 

Das Urteil werde von der Politik mit Zustimmung aufgenommen, TUIfly zeigte sich enttäuscht. Die Chancen auf Entschädigung sind durch das Urteil für alle Kläger in Deutschland gestiegen. 

BGH: Nicht erstattbare Stornos rechtmäßig

22. März

Alles richtig gemacht: LufthansaAlles richtig gemacht: LufthansaWenn man ins BGB schaut, könnte man schon manchmal die Frage aufwerfen, warum beispielsweise Fluggesellschaften bei stornierten Verträgen (zum Beispiel infolge der Krankheit von Reisenden) den kompletten Flugpreis einbehalten dürfen, selbst wenn die Airline Ersatz für die stornierten Kunden gefunden hat.

In seinem Urteil  X ZR 25/17 entschied der Bundesgerichtshof in einem Fall bei dem sich Fluggäste bewusst für den günstigsten Economy-Tarif der Lufthansa, Economy light, entschieden hatten. Es sei durchaus angemessen, für einen niedrigeren Preis ein höheres Risiko tragen zu müssen. Schließöich bietet die Airline mit dem Tarif Economy Flex auf einen Tarif an, bei dem abzüglich einer Aufwandspauschale der Flugpreis erstattet wird. Da die Kunden diese Option nicht wählten, hat Lufthansa nach Ansicht der Richter korrekt gehandelt und nur Steuern und Abgaben zurückgezahlt.  Die Richter merkten außerdem an, dass die Kunden das Kostenrisiko infolge einer notwendigen Stornierung durch eine Reiserücktrittskostenversicherung deutlich reduzieren hätten können. 

Flugverspätungen: EuGH stärkt Passagierrechte

8. März

EuGH stärkt Rechte für FlugreisendeEuGH stärkt Rechte für FlugreisendeDer Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Passagieren bei Flugverspätungen gestärkt.

Demnach kann der Passagier Entschädigungen für Verspätungen von Flügen wahlweise am Abflug oder Ankunftsort gelten machen kann. Im verhandelten Fall (Az. C-274/16, C-447/16 u. C-448/16) ging es darum, ob deutsche Fluggäste eine Entschädigung von Deutschland aus auch gegen die spanische Fluggesellschaft geltend machen, die den ersten, innerspanischen Flug durchgeführt hat. Der Flug verspätete sich, so dass die Passagiere den Weiterflug verpassten. 

Das Amtsgericht Düsseldorf und der Bundesgerichtshof riefen nach der Klage der Reisenden den EuGH an, um zu klären, ob die überhaupt zuständig seien. Ein Passagier darf also eine Fluggesellschaft, die ihren Sitz in der EU hat auch am Reiseziel, hier also in Deutschland, verklagen. Der Europäische Gerichtshof hat den Verbraucherschutz damit deutlich gestärkt.

Reiserecht: Einzelne Terroranschläge rechtfertigen keinen kostenfreien Reiserücktritt

2. Januar

NairobiNairobiWer ein Reise gebucht hat, kann nicht kostenfrei von der Buchung zurücktreten, wenn im Reiseland einzelne Terroranschläge drohen oder bereits stattgefunden haben. Dies urteilte das Amtsgericht Köln (142 C 625/14). Demnach gehören Terroranschläge zum allgemeinen Lebensrisiko.

Im vorliegenden Fall hatte eine Mutter für sich und ihre Tochter eine Reise nach Kenia gebucht. Nachdem sie die Reisehinweise des Auswärtigen Amts gelesen hatte, das terroristische Anschlägen auf Regierungsgebäude, Hotels, Bars, Restaurants, Einkaufszentren und Flughäfen in der Hauptstadt für möglich hielt, stornierte sie die Reise. Sie verlangte den vollen Reisepreis vom Reiseveranstalter zurück. Zu unrecht, wie das Gericht entschied. Anders würde die Lage bei flächendeckenden terroristischen Aktivitäten aussehen. Nur da gibt das Auswärtige Amt ja in der Regel auch eine klare Reisewarnung heraus.

So bleibt nur, die Sicherheitshinweise vor der Reisebuchung zu lesen.