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Auswärtiges Amt warnt vor kritischer Meinung gegenüber Türkei

Veröffentlicht am 24.10.2018

Das Auswärtige Amt hat deutschen Reisenden empfohlen, keine negative politische Äußerung über die Türkei öffentlich zu äußern bzw. solche Meinungen in sozialen Netzwerken zu "liken". 

Während kritische Geister anderswo einfach kein Visum oder die Einreise verweigert bekommen, ist laut dem neuen Reisehinweis des Auswärtigen Amts In der Türkei mit härteren Konsequenzen zu rechnen. 

So sind in den vergangenen zwei Jahren auch deutsche Staatsangehörige vermehrt willkürlich festgenommen worden. Die Festnahmen  erfolgten laut Auswärtigem Amt mehrfach im Zusammenhang mit regierungskritischen Äußerungen in sozialen Medien. Solche in Deutschland durch die Meinungsfreiheit gedeckte Stellungsnahmen könnten in der Türkei ein Strafverfahren nach sich ziehen. Im Einzelfall soll dabei schon das "Liken" eines fremden Artikels entsprechenden Inhalts ausreichen. 

Auch nicht öffentliche Kommentare können Reisenden zum Verhängnis werden, wenn der Autor zuvor durch "anonyme Denunziation" an die türkischen Strafverfolgungsbehörden gemeldelt worden ist, berichtet das Auswärtige Amt. Wer den Präsidenten nach dem Verständnis der türkischen Behörden beleidigt oder wer "Propaganda für eine terroristische Organisation" betreibt, muss bei Verurteilung mit einer mehrjährigen Haftstrafe rechnen. 

Sollte den Verdacht vorliegen, man habe Beziehungen zu einer als terroristisch eingestuften Organisation, zum Beispiel zur Gülen-Bewegung, muss ebenfalls mit einer Festnahme gerechnet werden. Konsularische Hilfe durch die Deutsche Botschaft wurde deutschen Staatsbürgern in einigen Fällen erst mit Verzögerung von zum Teil mehreren Monaten gewährt. 

Auch Zurückweisungen an der Grenze ohne ersichtlichen Grund hat es mehrfach gegeben. In der Regel handelt es sich bei den Festgenommenen und Zurückgewiesenen um Deutsche mit einem kurdischen oder türkischen Familienhintergrund.